AGB

  1. Geschäftsgrundlage: Als Vermieter gilt Graf Streibl, Inh. Christophe Streibl, Saarstr.21, 54290 Trier – im Folgenden „Graf Streibl“ oder “Vermieter” genannt. Der Mieter wird im Folgenden „Mieter“ genannt. Die nachfolgenden AGB regeln neben dem Mietvertrag das Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem jeweiligen Mieter.              

  2. Der Vermieter übernimmt für den Mieter den Verkauf. Der Mieter zahlt als Gegenleistung einen pauschalen Mietzins und eine Provision an den Vermieter.

  3. Zahlung der Miete: Die Mietzahlung hat in voller Höhe grundsätzlich vor Beginn des Mietverhältnisses zu erfolgen. Der Mietvertrag läuft zunächst die vor Mietbeginn zwischen Vermieter und Mieter vereinbarte Zeit – einschließlich Sonn- und Feiertage. Wird nach Ablauf der Mietzeit die Mietfläche nicht geräumt, so verlängert sich die Mietzeit automatisch um die kleinstmögliche Mietzeit. Der Mietzins wird von Graf Streibl vom Mieterkonto eingezogen. Sollte das Mieterkonto nicht den Mietzins aufbringen können, so wird die Mietfläche zu Kosten des Mieters geräumt und für den Zeitraum von 4 Wochen aufbewahrt. Nach Ablauf dieser 4 Wochen gehen die Produkte in den Besitz von Graf Streibl über und werden entweder für einen guten Zweck veräussert oder verschenkt, abzüglich der entstandenen Kosten für Graf Streibl.
  4. Haftungsausschluss: Graf Streibl haftet nicht für die eingestellten Waren. Die eingestellten Waren sind nicht gegen Diebstahl, Verlust oder Beschädigung versichert. Unter Umständen kann der Mieter seine Ware über eine erweiterte Hausratversicherung versichern. Dies muss der Mieter mit seiner Versicherung abklären.                                                                                                                                                       

  5. Graf Streibl übernimmt keinerlei Garantien oder Gewährleistung für die Beschaffenheit der Waren. Hierfür ist allein der Mieter der Regalfläche verantwortlich. Etwaige Garantie- oder Gewährleistungsansprüche sind gegenüber dem Mieter geltend zu machen, der den Vermieter ausdrücklich von solchen geltend gemachten Ansprüchen seitens der Kundschaft freistellt.
  6. Die Einholung einer eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigung nebst den damit verbundenen Kosten übernimmt der Mieter. Fehlende behördliche Genehmigungen berühren die Zahlungsverpflichtung des Mieters nicht. Dies betrifft in erster Linie selbst hergestellte Produkte, u.a. insbesondere Lebensmittel. Die Beachtung erforderlicher Genehmigungen obliegt ebenfalls dem Mieter.

  7. Die AGB gelten für alle Waren und Dienstleistungen, welche in den Räumlichkeiten von Graf Streibl vertrieben werden. Zusätzlich können die AGB von Gewerbetreibenden Gültigkeit finden, insbesondere was Garantie und Gewährleistung der angebotenen Waren und Dienstleistungen betrifft. Graf Streibl haftet ausschliesslich für die von ihm selbst vertriebenen Produkte.

  8. Der Mieter hat die angemieteten Flächen und Objekte pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Etwaige Beschädigungen sind dem Vermieter zu ersetzen, auch solche, welche an anderer Stelle des Ladengeschäftes verursacht werden.

  9. Die eingestellten Waren müssen sich im Besitz des Mieters befinden. Die Waren müssen sauber, geruchsneutral, intakt und funktionsfähig sein. Etwaige Mängel, insbesondere bei technischen Geräten, müssen erwähnt werden. Technische Geräte können in der Regel im Laden auf Funktionalität getestet werden.

  10. der Mieter hat Sorge zu tragen, dass keine Umweltverunreinigungen entstehen können und Beeinträchtigungen des Mietobjekts sowie des Gebäudes und/oder der Außenanlagen nicht auftreten.

  11. Folgende Produkte dürfen aus hygienischen, rechtlichen und moralischen Gründen nicht über Graf Streibl angeboten werden:   getragene Unterwäsche / indizierte Waren / Raubkopien / gebrannte Tonträger / Diebes- und Hehlerware / Medien mit extremen Inhalten / Pornografische Medien / Erotikzubehör / Waren aus geschützten Tieren oder Pflanzen / verderbliche Lebensmittel / Produkte, welche bspw. nur über Apotheken vertrieben werden dürfen / geöffnete Kosmetikartikel / giftige, brennbare oder gefährliche Stoffe / Abfallstoffe / Verderbliche Stoffe / Sprengstoffe / Gefäße für komprimierte, flüssige oder gelöste Gase /  Lebende Tiere / Waren, wo das Verfallsdatum abgelaufen ist / Kriegsspielzeug.                                                                                                                              Diese Auflistung ist nicht abschließend. Der Mieter hat allgemein dafür Sorge zu tragen, dass in die von ihm angemieteten Einheiten keine o.g. Produkte eingestellt werden. Gegebenenfalls haftet er persönlich bei gesetzlichen Verstössen.
  12. Untervermietung und Benutzung durch Dritte
    Die Untervermietung sowie die unentgeltliche Überlassung des Mietobjekts – ganz oder
    teilweise – an einen Dritten sind nicht gestattet.

  13. Beratungen werden von Graf Streibl auf Wunsch des Mieters geleistet, nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  14. Datenschutz
    Bei Abschluss eines Mietvertrages werden die individuellen Nutzerinformationen, die Sie uns übermitteln, in Dateien gespeichert. Diese dienen ausschliesslich der Kundenverwaltung. Eine Änderung des Namens, der Adresse, des Firmennamens oder der Rechtsform des
    Mieters ist Graf Streibl unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

  15. Sonstige Bestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so soll dies die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen.

     Trier, Mai 2015